Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Nutzungsvertrag und Auftragsverarbeitungsvereinbarung für AbfallBilanzCheck – Version 2.0, Stand November 2026
Teil A – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter der Applikation AbfallBilanzCheck ist:
Dipl.-Ing. (FH) Michael Jirgal
Günthergasse 61, 3430 Tulln
UID: ATU71977756
E-Mail: post@abfallbilanzcheck.at, Tel.: 0664 3140492
(im Folgenden „AbfallBilanzCheck“).
AbfallBilanzCheck erbringt sämtliche Leistungen und schließt Vereinbarungen mit Kunden („Vertragspartner“) ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn AbfallBilanzCheck ihnen vor Vertragsabschluss ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
Der Vertragspartner kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem Link „Nutzungsbedingungen“ aufrufen, speichern und ausdrucken.
Individuelle Vereinbarungen zwischen AbfallBilanzCheck und dem Vertragspartner gehen diesen AGB vor bzw. konkretisieren sie.
Der Vertragspartner bestätigt, Unternehmer im Sinne des UGB zu sein und dass kein Gründungsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG vorliegt. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
2. Begriffsbestimmungen
Applikation: die von AbfallBilanzCheck bereitgestellte Web-Anwendung zum Vergleich und zur Auswertung von Jahresabfallbilanzen zwischen beteiligten Partnern.
Vertragspartner: eine juristische oder natürliche Person, die ein Unternehmen im Sinne des UGB betreibt, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die einen Vertrag mit AbfallBilanzCheck abschließen will oder abgeschlossen hat.
Online-Portal: der durch persönliche Zugangsdaten geschützte Bereich der Applikation.
EDM-GLN: die dem Vertragspartner vom Elektronischen Datenmanagement (EDM) des zuständigen Bundesministeriums zugeteilte Global Location Number zur eindeutigen Identifikation von Personen.
3. Leistungsbeschreibung
AbfallBilanzCheck ermöglicht dem Vertragspartner, seine im EDM-Format erstellte Jahresabfallbilanz hochzuladen und mit den Bilanzdaten jener Geschäftspartner zu vergleichen, die ebenfalls an AbfallBilanzCheck teilnehmen. Zusätzlich stehen Auswertungen (u. a. Standortauswertung, Excel-Export) sowie ein Abgleich mit Berechtigungsdaten aus dem EDM zur Verfügung.
Die Auswertungen sind ein Hilfsmittel. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eigenen Jahresabfallbilanz und deren fristgerechte Meldung an die Behörde verbleibt beim Vertragspartner. Der Abgleich mit Berechtigungen beruht auf in Abständen übernommenen Daten; maßgeblich sind ausschließlich die aktuellen Eintragungen im EDM.
4. Registrierung, Zugangsdaten
Der Vertragspartner registriert sich online unter Angabe seiner EDM-GLN und seiner Stammdaten. Bei der Registrierung legt er eine E-Mail-Adresse als Benutzername und ein selbst gewähltes Passwort fest.
Der Vertragspartner hat seine Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Er haftet für die Folgen einer unautorisierten Weitergabe. Besteht der Verdacht, dass Unbefugte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist AbfallBilanzCheck unverzüglich zu informieren und das Passwort zu ändern.
5. Vertragsabschluss, Freischaltung
Mit Absenden der Online-Registrierung und Zustimmung zu diesen Bedingungen gibt der Vertragspartner ein Angebot auf Abschluss des Vertrags ab. Der Vertrag kommt durch Annahme seitens AbfallBilanzCheck zustande, die durch Freischaltung des Zugangs und Verständigung per E-Mail erfolgt.
AbfallBilanzCheck prüft jede Registrierung persönlich und ist nicht verpflichtet, ein Angebot anzunehmen; es kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Die Freischaltung erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von drei Werktagen.
6. Verfügbarkeit
AbfallBilanzCheck orientiert sich bei der Erbringung seiner Leistungen am jeweiligen Stand der Technik. Die Applikation ist im Regelfall zugänglich. Durch höhere Gewalt, technische Gebrechen, Wartung oder Arbeiten zur Verbesserung der Applikation kann es zu vorübergehenden Unterbrechungen kommen. Vorhersehbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit rechtzeitig angekündigt und in Zeiten niedriger Auslastung durchgeführt.
7. Voraussetzungen beim Vertragspartner
Für die Nutzung ist ein aktueller Webbrowser (z. B. Chrome, Firefox, Edge, Safari) mit Internetzugang erforderlich. Die Schaffung dieser Voraussetzungen obliegt dem Vertragspartner.
8. Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte an der Applikation, insbesondere Urheber- und sonstige Immaterialgüterrechte, verbleiben bei AbfallBilanzCheck. Der Vertragspartner erhält ausschließlich das im Nutzungsvertrag (Teil B) eingeräumte Nutzungsrecht. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder Nachahmung der Applikation oder von Teilen davon ist während und nach Ende des Vertragsverhältnisses nicht gestattet.
9. Änderungen von Funktionen
Die Applikation wird weiterentwickelt und kann sich optisch, technisch oder inhaltlich verändern. AbfallBilanzCheck kann Funktionen erweitern, ändern oder – etwa aus sicherheitsrelevanten, technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen – entfernen, sofern der wesentliche Leistungsumfang (Bilanzabgleich) erhalten bleibt.
10. Entgelte, Verrechnung, Zahlung
Das Entgelt (Jahreslizenz) wird zu den jeweiligen Vertragsbedingungen verrechnet, die dem Vertragspartner vor Vertragsabschluss bekanntgegeben werden. Alle Entgelte sind Nettopreise zuzüglich allfälliger gesetzlicher Umsatzsteuer.
Werbebonus: Gibt ein neuer Vertragspartner bei der Registrierung die GLN eines bestehenden Vertragspartners als werbendes Unternehmen an, erhalten beide eine Gutschrift auf die nächste Jahreslizenz zu den jeweiligen Vertragsbedingungen. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
Das Entgelt für das erste Vertragsjahr wird nach der Freischaltung in Rechnung gestellt. Danach werden die Entgelte jeweils im Voraus zu Beginn jedes Vertragsjahres verrechnet. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung zu bezahlen.
Der Vertragspartner stimmt zu, dass Rechnungen elektronisch ausgestellt und an die zuletzt bekanntgegebene Rechnungs-E-Mail-Adresse übermittelt werden.
AbfallBilanzCheck kann die Entgelte zum Beginn eines Vertragsjahres ändern und informiert den Vertragspartner darüber mindestens einen Monat im Voraus per E-Mail. Bei einer Erhöhung kann der Vertragspartner den Vertrag zum Ende des laufenden Vertragsjahres kündigen.
Bei Zahlungsverzug ist AbfallBilanzCheck berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen und nach Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 30 Tagen den Zugang bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen aufzurechnen, sofern diese nicht gerichtlich festgestellt oder von AbfallBilanzCheck schriftlich anerkannt wurden.
Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von zwei Wochen ab Rechnungsdatum schriftlich (E-Mail genügt) zu erheben; andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt.
11. Gewährleistung
AbfallBilanzCheck erbringt seine Leistungen mit Sorgfalt nach dem jeweiligen Stand der Technik und leistet Gewähr, dass die Applikation bei Freischaltung der Leistungsbeschreibung im Wesentlichen entspricht. Eine völlig störungs- und fehlerfreie Funktion kann nicht zugesichert werden. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel beschränkt.
Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Erkennbarkeit, schriftlich (E-Mail genügt) mit einer möglichst genauen Beschreibung zu melden. Mängel werden nach Wahl von AbfallBilanzCheck durch Verbesserung binnen angemessener Frist behoben.
§ 924 ABGB wird abbedungen; der Vertragspartner hat das Vorliegen von Mängeln zu beweisen. Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit gesetzlich zulässig, sechs Monate.
12. Haftung
AbfallBilanzCheck haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden; dies gilt nicht für Personenschäden. Für Folgeschäden, reine Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter wird – soweit gesetzlich zulässig – nicht gehaftet. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Vertragspartner zu beweisen.
AbfallBilanzCheck haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Vertragspartnern oder Dritten hochgeladenen Daten und der darauf beruhenden Auswertungen, nicht für Verwaltungsstrafen oder behördliche Maßnahmen gegen den Vertragspartner und nicht für Unterbrechungen, die auf höhere Gewalt oder den Ausfall von Netzen und Diensten Dritter zurückzuführen sind.
Schadenersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
13. Störungen, Pflichten des Vertragspartners
Der Vertragspartner informiert AbfallBilanzCheck ohne schuldhafte Verzögerung über Störungen der Applikation und unterstützt bei deren Eingrenzung. Von AbfallBilanzCheck zu verantwortende Störungen werden so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich behoben. Support erfolgt über das Kontaktformular bzw. per E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten.
Der Vertragspartner gibt Änderungen von vertragsrelevanten Daten (insbesondere Firma, Anschrift, Rechnungs-E-Mail-Adresse, Rechtsform) unverzüglich bekannt oder ändert sie in den Einstellungen der Applikation. Mitteilungen an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gelten als zugegangen.
14. Datenschutz und Daten im Netzwerk
AbfallBilanzCheck verarbeitet personenbezogene Daten unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes. Näheres regeln die Datenschutzerklärung und die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (Teil C).
Der Zweck der Applikation ist der Vergleich von Bilanzdaten zwischen Geschäftspartnern. Der Vertragspartner nimmt daher zur Kenntnis und stimmt zu, dass anderen Vertragspartnern, mit denen er laut Bilanz Abfälle übernommen oder übergeben hat, angezeigt wird: dass er an AbfallBilanzCheck teilnimmt; die ihn mit dem jeweiligen Partner betreffenden Abfallarten, Mengen und Buchungsarten aus seiner Bilanz; sowie die von ihm in den Einstellungen hinterlegten Kontaktdaten für Rückfragen. Darüber hinaus werden Bilanzdaten nicht an Dritte weitergegeben.
Die Daten werden verschlüsselt (HTTPS) übertragen und in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Hochgeladene Bilanzen werden zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit für die Dauer der abfallrechtlichen Aufbewahrungspflicht (derzeit sieben Jahre) aufbewahrt, sofern nicht nach Teil B Punkt 3.4 deren Löschung verlangt wird.
15. Vertragsdauer, Beendigung, Sperre
Laufzeit und ordentliche Kündigung regelt der Nutzungsvertrag (Teil B).
Jede Vertragspartei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist auflösen. Wichtige Gründe für AbfallBilanzCheck sind insbesondere Zahlungsverzug trotz Mahnung und Nachfrist, unrichtige Angaben bei der Registrierung, die Erschleichung des Zugangs sowie der Verdacht einer missbräuchlichen, sicherheitsgefährdenden oder gesetzwidrigen Nutzung. In diesen Fällen kann AbfallBilanzCheck den Zugang auch vorübergehend sperren.
Kündigungen bedürfen der Schriftform; E-Mail genügt.
Mit Beendigung des Vertrags wird der Zugang gesperrt. Bereits fällige Entgelte werden endabgerechnet.
16. Änderung dieser Bedingungen
AbfallBilanzCheck kann diese Bedingungen ändern. Änderungen werden dem Vertragspartner mindestens einen Monat vor Inkrafttreten unter Angabe der geänderten Bestimmungen per E-Mail mitgeteilt. Ist der Vertragspartner durch die Änderung nachteilig betroffen, kann er den Vertrag bis zum Inkrafttreten kündigen. Widerspricht er nicht bzw. kündigt er nicht, gilt die Änderung als genehmigt; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.
17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von AbfallBilanzCheck. Erfüllungsort ist der Sitz von AbfallBilanzCheck.
Vertragssprache ist Deutsch. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; E-Mail genügt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ihr wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß für Lücken.
Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gehen auf allfällige Rechtsnachfolger über.
Teil B – Nutzungsvertrag
1. Vertragsgegenstand
AbfallBilanzCheck (Lizenzgeber) räumt dem Vertragspartner (Lizenznehmer) einen nicht exklusiven Online-Zugang zur Applikation AbfallBilanzCheck ein.
2. Nutzungsrechte
2.1 Mit Bezahlung der Jahreslizenz erhält der Lizenznehmer für die Vertragsdauer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Applikation zu nutzen.
2.2 Die erlaubte Nutzung umfasst das Hochladen der eigenen Jahresabfallbilanz sowie deren Vergleich und Auswertung mit den in der Applikation hinterlegten Bilanzen der Geschäftspartner.
2.3 Der Lizenznehmer stimmt zu, dass registrierte Geschäftspartner die ihn betreffenden Daten gemäß Teil A Punkt 14 einsehen können.
2.4 Der Lizenznehmer stimmt zu, dass ein von ihm hochgeladenes Firmenlogo zur Darstellung in der Applikation verwendet wird. Eine Verwendung in Referenzlisten erfolgt nur mit gesonderter Zustimmung. Eigentumsrechte gehen nicht über.
3. Vertragsbeginn, Laufzeit, Kündigung
3.1 Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung (Teil A Punkt 5).
3.2 Der Vertrag wird für ein Jahr abgeschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht gekündigt wird.
3.3 Beide Vertragsparteien können den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich (E-Mail genügt) kündigen.
3.4 Bei Vertragsende kann der Lizenznehmer die Löschung seiner hochgeladenen Bilanzdaten verlangen. Ohne ein solches Verlangen bleiben seine Bilanzdaten für die in Teil A Punkt 14 genannte Dauer für den Vergleich durch seine Geschäftspartner verfügbar.
4. Lizenzentgelt und Werbebonus
Es gelten Teil A Punkt 10 sowie die jeweiligen Vertragsbedingungen.
Teil C – Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO
Diese Vereinbarung wird zwischen dem Vertragspartner (Verantwortlicher) und AbfallBilanzCheck (Auftragsverarbeiter) mit der Registrierung abgeschlossen. Sie gilt, soweit AbfallBilanzCheck im Auftrag des Vertragspartners personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere in den hochgeladenen Bilanzen enthaltene Namen und Kontaktdaten von Ansprechpersonen.
1. Gegenstand, Dauer, Art und Zweck
Gegenstand ist die Speicherung und Auswertung der vom Verantwortlichen hochgeladenen Jahresabfallbilanzen sowie die Verwaltung seines Benutzerkontos. Zweck ist der Vergleich und die Dokumentation von Abfallmassenströmen sowie die Leistungsabrechnung. Die Dauer entspricht der Laufzeit des Nutzungsvertrags einschließlich der Aufbewahrung nach Teil A Punkt 14.
Kategorien betroffener Personen: Mitarbeiter und Kontaktpersonen des Verantwortlichen, Kontaktpersonen bei Geschäftspartnern, Ansprechpersonen von Abfallerzeugern.
Datenarten: Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, GLN, Abfallarten, Mengen und Buchungsdaten. Besondere Kategorien personenbezogener Daten werden nicht verarbeitet.
2. Pflichten des Auftragsverarbeiters
Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die Daten ausschließlich im Rahmen dieses Vertrags und auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, sofern er nicht gesetzlich zu einer anderen Verarbeitung verpflichtet ist. Er informiert den Verantwortlichen unverzüglich, wenn er eine Weisung für rechtswidrig hält.
Der Auftragsverarbeiter stellt sicher, dass alle mit der Verarbeitung befassten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind; diese Verpflichtung besteht auch nach Ende ihrer Tätigkeit fort.
Der Auftragsverarbeiter trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO, insbesondere: verschlüsselte Übertragung (HTTPS/TLS), Speicherung in Rechenzentren in der EU, Zugriffsschutz durch persönliche Zugangsdaten mit gehashten Passwörtern, zeitlich begrenzte Sitzungen, Schutz gegen das Durchprobieren von Passwörtern, Trennung der Daten nach Vertragspartnern, Protokollierung administrativer Vorgänge.
Er unterstützt den Verantwortlichen bei der Wahrung der Betroffenenrechte (Kapitel III DSGVO) und bei den Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO, leitet bei ihm eingehende Anfragen betroffener Personen unverzüglich weiter und meldet Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich.
3. Sub-Auftragsverarbeiter
Der Verantwortliche genehmigt die Heranziehung folgender Sub-Auftragsverarbeiter:
Cloudflare, Inc. (101 Townsend St., San Francisco, CA 94107, USA) bzw. Cloudflare Ltd. – Hosting der Applikation, Datenbank und Dateispeicher; die Speicherung erfolgt im Hoheitsgebiet der EU. Soweit Daten im Rahmen des Netzwerkbetriebs in Drittländer gelangen, erfolgt dies auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework bzw. von Standardvertragsklauseln.
Der für den E-Mail-Versand eingesetzte E-Mail-Dienstleister.
Über beabsichtigte Änderungen informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen rechtzeitig per E-Mail; dieser kann binnen 14 Tagen aus wichtigem Grund widersprechen. Sub-Auftragsverarbeitern werden dieselben Datenschutzpflichten auferlegt.
4. Rückgabe und Löschung
Nach Ende der Leistungserbringung löscht der Auftragsverarbeiter nach Wahl des Verantwortlichen dessen personenbezogene Daten oder gibt sie zurück, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Teil B Punkt 3.4 bleibt unberührt.
5. Nachweise
Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung dieser Pflichten zur Verfügung. Ein dadurch entstehender angemessener Aufwand kann verrechnet werden.
Tulln, im November 2026